Der Rechtsstreit zwischen Ripple und der SEC zieht sich nun bereits seit mehr als zwei Jahren hin. Im Sommer soll nun jedoch endlich das Urteil fallen, das als wegweisend für die Kryptobranche gilt.
Ripple Labs-CEO Brad Garlinghouse hat sich in der Vergangenheit immer wieder mit Forderungen nach einer Kryptoregulierung in den USA zu Wort gemeldet. Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos Anfang 2023 betonte Garlinghouse in der CNBC-Sendung "Squawk Box Europe", dass auch in den jüngsten Skandalen rund um die insolvente Kryptobörse FTX und deren einst gefeierten Ex-Chef Sam Bankman-Fried die Kryptos selbst nicht das Problem gewesen seien, sondern betrügerische Absichten. Deshalb gingen auch seriöse Kryptounternehmen gestärkt aus der Krise hervor. "Es gibt reale Geschäfte, die ausgebaut werden und den Test der Zeit überleben werden. Krypto ist gekommen, um zu bleiben", sagte der Ripple-Chef etwa im cash.ch-Interview.
Zentrale Frage im Ripple Prozess: Kann XRP als Wertpapier eingestuft werden?
Bezüglich des nun bereits mehr als zwei Jahre andauernden Rechtsstreits mit der SEC zeigte sich Brad Garlingouse Anfang des Jahres optimistisch. Er verdeutlichte im CNBC-Interview noch einmal seine Position und bezeichnete das bisherige Verhalten der SEC sogar als "peinlich".
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Gegenstand des Prozesses ist die zentrale Frage, ob XRP als Wertpapier einzustufen ist. Die US-Börsenaufsicht sieht einen Verstoß von Ripple, da die Kryptowährung 2012 gelauncht und vor dem Verkauf nicht bei der SEC als Wertpapier registriert wurde.
Bislang lässt die SEC mit Aussagen, dass sie fast alle Kryptowährungen als Wertpapiere betrachte, kaum Spielräume für einen Vergleich im Prozess, den Ripple gerne schließen würde. "Wir haben immer gesagt, dass wir gerne einen Vergleich schließen würden, aber es erfordert eine sehr wichtige Sache, und das ist, dass es auf einer Go-Forward-Basis klar ist, dass XRP kein Wertpapier ist", sagte der Ripple-Chef im CNBC-Interview. Weiter beschrieb er seine Verhandlungen mit der SEC außerhalb des Prozesses als intransparent: "Nicht ein Mal haben sie mir gesagt, dass sie XRP als Wertpapier einstufen. Und später hieß es dann, dass sie XRP schon die ganze Zeit als Wertpapier sehen, es uns aber nicht gesagt haben. Das fühlt sich nicht wie eine ehrliche Zusammenarbeit zwischen Privatwirtschaft und Behördenseite an."
Garlinghouse bezeichnete den Standpunkt der US-Börsenaufsichtsbehörde jedoch als geradezu "peinlich". "Ich dachte, es sei von Anfang an klar gewesen, dass die Fakten auf unserer Seite stehen und dass das Gesetz auf unserer Seite steht", betonte er seinen Optimismus für die anstehende richterliche Entscheidung. Er sei sicher, dass das Gericht Ripples Argumentation folgen werde.
Ripple-Prozess: Richtungsweisend für die Kryptobranche
Sollte das Gericht der Argumentation der SEC folgen, wären die Auswirkungen auf die Kryptobranche enorm: Die XRP-Transaktionen wären illegal. Ein Urteil in dieser Richtung würde einen Präzedenzfall für den Handel mit Kryptowährungen schaffen. Strengere Auflagen für den Krypto-Handel wären die Folge, denn als Wertpapier einzustufende Krypto- und Blockchain-Projekte müssten dann etwa einen umfangreichen Anlegerschutz sowie die Transparenz-Anforderungen der SEC erfüllen.
Ripple Prozess: Entscheidende Wendung für XRP gefunden?
Ripple-Anwalt John Deaton teilte im Mai auf Twitter ein Dokument, in dem er in einer Fußnote einen entscheidenden Hinweis gefunden haben will, der den Prozess zugunsten von Ripple entscheiden könnte.
Read this short 🧵 please. When you look at all the other SEC-LIT-EMAILS cited in Ripple’s opposition, they are redacted. The one about there being reasonable grounds to not believe XRP satisfies all the Howey factors is not redacted. https://t.co/qoaCbjk7rg pic.twitter.com/Nc6kfNMJ4c
- John E Deaton (@JohnEDeaton1) May 21, 2023
"Es gibt vernünftige Gründe für die Schlussfolgerung, dass XRP nicht alle Elemente der Howey-Analyse erfüllt und daher kein ‘Wertpapier‘ im Sinne der Bundeswertpapiergesetze ist", heißt es in der entsprechenden Textstelle, die wohl ein Zitat aus einer internen E-Mail der SEC darstellt. Da sämtliche Hinweise darauf, dass die US-Börsenaufsicht XRP nicht als Wertpapier einstufen wollte, die Argumentation des Ripple-Verteidigers stützen, könnte diese Fußnote nun von entscheidender Bedeutung sein. Sie soll beweisen, dass SEC-intern tatsächlich vor der Hinman-Rede 2018 über die Einstufung von XRP diskutiert wurde.
Hinman-Dokumente nicht länger unter Verschluss
Die für den Ripple Prozess zuständige Richterin Analisa Torres hat in ihrem jüngsten Zwischenbescheid zudem angeordnet, die sogenannten "Hinman-Dokumente" nicht länger unter Verschluss zu halten. Diese sind ein zentraler Teil der Prozessstrategie von Ripple und werden als Beweis dafür gewertet, dass auch innerhalb der SEC die Einstufung von Kryptowährungen als Wertpapiere umstritten sei. Sie beziehen sich auf eine oftmals als "berühmt-berüchtigt" bezeichnete Rede des ehemaligen Direktors der Finanzabteilung der SEC, William Hinman, in der er Ethereum nicht als Wertpapier einstuft. Seiner Ansicht nach könne ein digitales Asset, dass "ausreichend dezentralisiert" sei, nicht als Wertpapier angesehen werden. Eine Veröffentlichung der Hinman-Dokumente wird für den 13. Juni erwartet, ein Urteil im Ripple-Prozess Ende Juni.
Welche Auswirkungen hätte ein Urteil im Sinne des SEC für Ripple?
Brad Garlinghouse soll laut investing.com bereits mehrfach angekündigt haben, dass sein Unternehmen die USA verlassen werde, wenn Ripple den Prozess verliere. Immer wieder sprach Garlinghouse darüber, dass er die Wachstumschancen von Ripple weltweit sehe. Die Einstellungszahlen - fast die Hälfte der neuen Mitarbeiter wird außerhalb der USA eingestellt - zeigen zudem, dass Ripple auch abseits der USA nach Wachstumsmöglichkeiten sucht. Auf Nachfrage eines cash.ch-Journalisten, ob Ripple Labs plane, sich aus den USA zurückzuziehen, betonte Garlinghouse allerdings, Ripple sei ein globales Unternehmen mit Hauptsitz in San Francisco.
Der Anwalt Jeremy Hogan, der seine Einschätzungen zum Ripple-Prozess regelmäßig auf Twitter teilt, ist sich sicher, dass der Markt für XPR, sollte das Gericht der SEC folgen, um ein Viertel einbrechen würde.
Playing devil’s advocate: Anyone know what REALISTICALLY happens if Judge Torres actually deems $XRP to be a security? @bgarlinghouse already said they’d move abroad. So what would be the scenario for $XRP holders? @JohnEDeaton1 @attorneyjeremy1 @FilanLaw @MoonLamboio
- Michelle Nightengale 🇺🇸 (@BoostBizOnline) January 8, 2023
Durch ein solches Urteil bestärkt, könne die US-Börsenaufsicht weiter gegen die Kryptobranche vorgehen und sich als nächstes Ethereum vornehmen, schätzt Fox Business-Journalist Charles Gasparin laut investing.com die Lage ein.
Wie geht es für XRP 2023 weiter?
Die Kryptowährung XRP rangiert derzeit laut CoinMarketCap mit einer Marktkapitalisierung von rund 25,366 Milliarden US-Dollar und einem Kurs von 0,488 US-Dollar auf Rang 6 der größten Kryptowährungen (Stand 29.05.2023). Der jahrelange Rechtsstreit sowie der Kryptoabschwung haben Ripple in den letzten Jahren stark belastet.
Sollte Ripple Labs den Prozess in den USA gewinnen, könnte XRP wieder an die Erfolge der Vergangenheit anknüpfen - denn Anfang 2018 wurde die Kryptowährung nach Marktkapitalisierung noch auf Platz zwei gehandelt. Experten gehen laut BTC-ECHO davon aus, dass der Ripple-Kurs bis 1,00 US-Dollar, eventuell sogar bis auf 1,30 US-Dollar, ansteigen könnte, sollte der Richterspruch zugunsten der Kryptowährung ausfallen. Sollte das Gericht jedoch der SEC folgen, hätte dies nicht nur negative Folgen für XRP, sondern für alle Altcoins. Der XRP-Kurs drohe daraufhin auf 0,22 US-Dollar, im Extremfall sogar auf 0,15 US-Dollar, abzustürzen.
Redaktion finanzen.net
