W-T-W Women and Finance (2024)

Der Rat der Europäischen Union und das EU-Parlament haben eine vorläufige Einigung über Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche erzielt. Experten auf dem Gebiet der Korruptionsbekämpfung begrüßen die Einigung als „einen wirklich guten Schritt nach vorne.“

Ziel der Vereinbarung, die am frühen Donnerstagmorgen (18. Januar) bekannt gegeben wurde, ist die Bekämpfung von Betrug und der „Schutz der EU-Bürger und des EU-Finanzsystems“ vor der Finanzierung von terroristischen Gruppen und organisierten Verbrechersyndikaten.

„Dies wird sicherstellen, dass Betrüger, das organisierte Verbrechen und Terroristen keinen Raum mehr für die Legitimierung ihrer Erlöse durch das Finanzsystem haben werden“, sagte der belgische Finanzminister Vincent Van Peteghem, dessen Land die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, in einer Erklärung.

Neben weiteren Maßnahmen würde eine Höchstgrenze von 10.000 Euro für Bargeldtransaktionen in der gesamten EU festgelegt…. euractiv

Für die beiden Finanzexperten Dagmar und Andreas Frank aus Pforzheim ist eines ganz klar: Die größte Gefährdung für die Demokratie in unserem Land geht ihrer Meinung nach von Geldwäsche aus. Mit diesem Mittel gefährden autokratische Regime, die organisierte Kriminalität und internationale Banden nicht nur den Rechtsstaat, sondern „zerstören auch die Freiheit“. Die Herkunft des Geldes bleibt dabei meist im Verborgenen – und wird weitestgehend verschleiert.

Wir reden oft über hybriden Krieg. Das heißt, über illegale Gelder werden Aktionen gegen die Demokratie gestartet. Und die sind sehr erfolgreich.

Finanzexperte Andreas Frank
Geldwäsche in Baden-Württemberg – und die Politik sieht zu

Bemerkenswert ist dabei, in welch geringem Umfang sich Behörden und Politik offenbar mit der Geldwäschebekämpfung beschäftigen. Dazu ergab jüngst auch eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, die dem SWR vorliegt: Baden-Württemberg ist ein Zentrum der italienischen organisierten Kriminalität in Deutschland.

Die Mafia kauft Unternehmen, auch in Baden-Württemberg. Damit ist der Wettbewerb gestört. Ein gesetzestreuer Unternehmer, Mittelständler, kann nicht gegen ein mafiafinanziertes Unternehmen ankämpfen.

Finanzexperte Andreas Frank
Zu wenige Ermittler im Kampf gegen Geldwäsche, Mafia und organisierte Kriminalität

Von den bundesweit 770 Personen, die mafiösen Organisationen zugerechnet werden, lebt rund ein Fünftel im Land. Demgegenüber stehen nur zwei spezialisierte Ermittler im Landeskriminalamt (LKA). Warum das so ist, wie weit das Problem der Geldwäsche in Baden-Württemberg, Deutschland und international reicht und wie man es bekämpfen könnte, darüber sprechen wir in SWR1 Leute mit Dagmar und Andreas Frank.

Dagmar Frank ist Finanzexpertin und Gründerin von „W-T-W Women and Finance“ , einer Plattform speziell für Frauen im Finanzbereich. Sie beschäftigt sich intensiv mit den Themen Geldwäsche und Korruption. Andreas Frank ist Ex-Investment-Banker und inzwischen Experte für den Kampf gegen Geldwäsche. Er hat bereits den Bundestag, den Europarat und das Europäische Parlament beraten und zwei Vertragsverletzungsverfahren wegen mangelhafter Umsetzung der EU-Geldwäscherichtlinie initiiert.

So gefährlich ist Geldwäsche für die Demokratie

Leute, SWR1 Baden-Württemberg: 15.9.2023
Audio

Ein massives Datenleck liefert einen bislang nie dagewesenen Blick in das Kokaingeschäft.

Eine Explosion lüftete ein Geheimnis in der ländlichen Idylle von Poortvliet. Das kleine Dorf in den südwestlichen Niederlanden zählt gerade einmal 2.000 Einwohner. Irgendwo zwischen einer Windmühle, breiten Radwegen und einer Kirche ging plötzlich eine Scheune in Flammen auf. Dutzende Schafe und Lämmer starben.

Der toxische Gestank, das Ausmaß des Brandes, die chemischen Überreste – für die Ermittlerinnen und Ermittler war rasch klar: „Hey, das ist kein normaler Scheunenbrand.“ So erzählt es der Polizist Freek Pecht. Spätestens als ein Kran einen großen Speicher in den verkohlten Überresten barg, wurde dem Ermittler bewusst: Das hier war ein Labor, in dem Kokain produziert wurde.

Eine Explosion lüftete ein Geheimnis in der ländlichen Idylle von Poortvliet. Das kleine Dorf in den südwestlichen Niederlanden zählt gerade einmal 2.000 Einwohner. Irgendwo zwischen einer Windmühle, breiten Radwegen und einer Kirche ging plötzlich eine Scheune in Flammen auf. Dutzende Schafe und Lämmer starben.

Der toxische Gestank, das Ausmaß des Brandes, die chemischen Überreste – für die Ermittlerinnen und Ermittler war rasch klar: „Hey, das ist kein normaler Scheunenbrand.“ So erzählt es der Polizist Freek Pecht. Spätestens als ein Kran einen großen Speicher in den verkohlten Überresten barg, wurde dem Ermittler bewusst: Das hier war ein Labor, in dem Kokain produziert wurde.

Kokain und chemische Vorprodukte der Droge überschwemmen seit einigen Jahren Europas Schwarzmärkte. Immer wieder berichten Behörden von Rekordfunden im Ausmaß von dutzenden Tonnen der Droge, etwa an Häfen in den Niederlanden, Deutschland oder Spanien. Das Kokain wird immer seltener mit anderen Stoffen gestreckt – und häufig sogar in europäischen Ländern produziert.

Aber warum ist das so? Einen Einblick liefern die Narco-Files, ein Projekt des Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP), an dem auch der STANDARD mitgearbeitet hat. In Österreich recherchierten auch Paper Trail Media, das „Profil“ und der Podcast „Die Dunkelkammer“. Es basiert auf einem Datenleck bei der kolumbianischen Generalstaatsanwaltschaft – und eröffnet bislang einmalige Einblicke in die Welt des internationalen Drogenhandels….Der Standard
narcofiles-the-new-criminal-order/

Folge der Spur des Geldes.

Egal ob Organisierte Kriminalität, Clankriminalität oder feindliche Geheimdienste, in Deutschland werden gigantische Vermögen versteckt. Wer die Täter sucht, wird beim Geld fündig.

Aber die Gesetzeslage und die Fähigkeiten des Staates reichen nicht aus, diese Vermögen zu beschlagnahmen und den Tätern damit gewissermaßen die Geschäftsgrundlage zu entziehen.

Braucht es stärkere Instrumente? Verkraftet der Rechtsstaat einen robusten Durchgriff? Wie sehr schadet kriminelles Geld Wirtschaft und Gesellschaft?

Sendung vom 23.11.2023 SWR2 Forum
Verbotenes Geld – wann darf der Staat Kriminellen in die Tasche greifen?

Verbotenes Geld

Wie Russland die Sanktionen umgeht.

‚Viele Länder reagieren auf Russlands Invasion in die Ukraine mit Sanktionen gegen Putin und seine Helfer. Doch Russland schützt sich mit Goldreserven – ohne Rücksicht auf deren Herkunft. Russland bemüht sich schon lange um Verbündete im Nahen Osten und in Afrika. Mithilfe von Hackerangriffen, Handelsverträgen und Söldnertruppen unterstützt Putins Netzwerk vor allem Diktatoren, wie das Beispiel Syriens zeigt, und lässt sich mit Gold bezahlen. Putins Schirmherrschaft über Syrien ist ein Modell, das er erfolgreich auf andere repressive Regime wie den Sudan und Libyen übertragen hat. Freunde werden mit allen, auch illegalen Mitteln gefördert und Handlanger in Gold bezahlt. Das wertvolle Edelmetall ist leicht zu transportieren, kann nicht zurückverfolgt werden und ist somit ein praktisches Hilfsmittel für Geldwäsche. Das Zentrum des weltweiten Goldhandels liegt in den Vereinigten Arabischen Emiraten. In den Edelmetall-Raffinerien von Abu Dhabi und Dubai wird legal eingeführtes ebenso wie geschmuggeltes Gold verarbeitet. Oft stammt es aus illegalen Minen in Afrika, in denen nur das Recht des Stärkeren gilt und Kinderarbeit an der Tagesordnung ist.

EIN FILM VON Jonathan James

Künstliche Intelligenz:

Aleph Alpha erhält Hunderte Millionen Euro von Investoren.

Das deutsche Start-up Aleph Alpha hat von seinen Geldgebern 486 Millionen Euro erhalten. Das Unternehmen arbeitet an KI-Sprachmodellen für Verwaltung und Industrie.

Investieren, finanzieren, anlegen: Vermögensberaterin Simone Bußmann berät (nicht nur Frauen) bei Finanzfragen rund um Börse, Vermögensaufbau und gibt Tipps für den Notgroschen.
SWR1Leute/Simone-Bussmann

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Simone Bußmann ist Bankerin aus Leidenschaft. Sie ist Vermögensberaterin. Die Themen Aktien, Börse und Finanzen beschäftigen sie schon lange. Da war die Ausbildung zur Bankkauffrau nur selbstverständlich.

«Folge dem Geld»: Das ist ein gängiges Motto bei der Bekämpfung des organisierten Verbrechens. Catherine De Bolle, Chefin der EU-Polizeiagentur Europol, sagte es am Montag in Brüssel so: «Für jede Verbrechensuntersuchung brauchen wir parallel eine Untersuchung der Finanzströme.» Nachdem De Bolle 2018 Europol-Exekutivdirektorin geworden war, machte sie laut eigenen Angaben eine Tour bei den EU-Mitgliedstaaten und musste vielerorts hören, dass das Know-how nationaler Behörden in der Bekämpfung von Finanzverbrechen beschränkt sei.

Geldwäsche ist ein integraler Bestandteil organisierter Verbrechen – ob es um Drogenhändler, Zigarettenschmuggler, Mehrwertsteuerbetrüger, Wettmafias, Geldfälscher oder andere «Branchen» geht. Knapp 70 Prozent der in der EU aktiven kriminellen Netzwerke benutzen gemäss dem Bericht «Basistechniken» zur Geldwäsche, während der Rest professionelle Geldwäschereidienste oder das Untergrundbankensystem braucht. Professionelle Geldwäscher verlangen laut den Behörden typischerweise für ihre Dienste 5 bis 20 Prozent der gewaschenen Gelder.

Die Geldwäsche-Methoden

Die Liste der genannten Geldwaschmethoden ist ziemlich lang. Hier einige der genannten Stichworte: informelles Geldüberweisungssystem, Bargeldschmuggel, Banküberweisungen via Konten von Strohmännern, Benutzung von Kryptowährungen, fingierter Warenhandel, Zwischenschaltung von Scheinfirmen, Missbrauch legaler Geschäfte verschiedenster Branchen von Restaurants über Juwelierläden bis zu Spielkasinos und Fussballklubs.

Der Umfang der beschlagnahmten kriminellen Gelder nimmt tendenziell zu. Der Europol-Bericht nennt aufgrund von Angaben aus 24 Ländern für 2020 und 2021 eine Zahl von durchschnittlich 4,1 Milliarden Euro pro Jahr; eine frühere Schätzung für eine frühere Periode kam auf 2,4 Milliarden Euro pro Jahr. Zumindest einen Teil des Anstiegs erklärt der Bericht mit der verstärkten Verbrechensbekämpfung. Offen muss aber bleiben, inwieweit auch der Umfang der kriminellen Aktivitäten zugenommen hat.

Das Ausmass der illegalen Gewinne des organisierten Verbrechens liegt naturgemäss im Dunklen. Der Bericht schätzt, dass die Behörden insgesamt weniger als 2Prozent der kriminell erwirtschafteten Profite beschlagnahmen. Der Umfang der vermuteten Gewinne des organisierten Verbrechens in der EU liegt bei Hunderten von Milliarden Euro pro Jahr. Das sind auf den ersten Blick riesige Volumen. Gemessen an der jährlichen Wertschöpfung der Gesamtwirtschaft in der EU entspräche dies einer Grössenordnung von einigen Prozent.

Mehr als 80 Prozent der kriminellen Netzwerke, die in der EU aktiv sind, missbrauchen legale Geschäftsstrukturen für ihre illegalen Aktivitäten. Finanzkriminalität, insbesondere Geldwäsche, warnt Europol, untergrabe die Gesellschaft aber nicht nur, weil sie die legale Wirtschaft unterwandere. Sie fördere darüber hinaus auch das Wachstum einer „parallelen Untergrundgesellschaft“, die aus Personen bestehe, die in zunehmendem Maße von der organisierten Kriminalität abhingen, um ihren eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten.

The Other Side of the Coin – Analysis of Financial and Economic Crime (EN)

Hier die bemerkenswerte Rede vom 1.09.2023 von Kommissar Johansson bei einem Pressetermin mit Frau Catherine De Bolle, Exekutivdirektorin von Europol, zum ersten Leitbericht des Zentrums für Wirtschafts- und Finanzkriminalität.
Commissioner Johansson Speech

Sichergestelltes Bargeld vom nach Angaben von Europol größten Drogenhändler-Rings des Balkans, den internationale Ermittler gesprengt haben wollen.

Foto: dpa/Europol

Birgit Orths, Steuerfahnderin und Buchautorin:

• Birgit Orths, Steuerfahnderin und Buchautorin: Fehler im System, die uns Milliarden kosten.
• Andreas Frank, Co-Autor: Dreckiges Geld. Wie Putins Oligarchen, die Mafia und Terroristen die westliche Demokratie angreifen.
• Markus Zydra, Co-Autor: Dreckiges Geld. Finanzredakteur der Süddeutsche Zeitung

Das Thema „Geldwäsche“ ist keineswegs neu. Die Frage ist vielmehr, warum es immer noch ein Thema ist. Nach wie vor fließen hunderte Milliarden Dollar aus illegalen Geschäften, Verbrechen und Diktaturen in den normalen Wirtschafts- und Geldkreislauf. Über die Größenordnung kann es nur Schätzungen geben. Es ist ein internationales Geschäft, wie auch die Bereiche unterschiedlich sind: Drogen, Immobilien, Luxusgüter, Glücksspiel, Finanzkriminalität und Steuerflucht.

Es gibt nationale und internationale Gesetze gegen Geldwäsche, doch ihre Durchsetzung ist nicht effektiv. Was fehlt noch?

Die Verantwortung für die Bekämpfung von Geldwäsche liegt im Bundesfinanzministerium. Doch bevor Finanzminister Christian Lindner (FDP), allen erklärt, wo gespart werden muss, wäre es doch besser, den Kriminellen das illegal erwirtschaftete Geld und die Vermögen abzunehmen, zumal dies auch eine effektive Verbrechensbekämpfung wäre.
Ist es in der Praxis wirklich so einfach?

Buchvorstellung und Gespräch

Dreckiges Geld und die Steuerfahndung

Birgit E. Orths hat ein Buch über ihre Arbeit als Steuerfahnderin geschrieben. Sie

berichtet darin, dass durch Kriminelle und Fehler im System dem Staat Milliarden verloren gehen. Ermittlungen dauern oft Jahre und können mitunter gefährlich werden.
deutschlandfunkkultur.de
swr.de
thalia.de/ leseprobe